Bei Großbauprojekten auf freiwillige finanzielle Bürgerbeteiligung statt auf Steuerfinanzierung setzen

Die Jungen Liberalen Frankfurt fordern, dass die Stadt Frankfurt am Main zukünftige Großbauprojekte fiskalisch schonen umsetzt. Dafür soll verstärkt auf die freiwillige finanzielle Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern gesetzt und die Einwerbung privater Investitionen gestärkt werden. Insbesondere sollen Magistrat, Stadtverordnetenversammlung und der Bürgermeister:

  • Bezüglich des erforderlichen Neubaus der Frankfurter Oper auf private, kostenschonende und seriöse Bürgerbeteiligung wie etwa der BÜRGERSTIFTUNG – NEUE OPER FRANKFURT I.G. setzen.
  • Privat angeregten, aber für die Frankfurter Öffentlichkeit nützliche Bauprojekte wie der Multifunktionsarena „The Dome“ und/oder einer Multifunktionsarena im Kaiserlei nicht verhindernd im Weg stehen. Zugleich sollen für derartige, der Unterhaltung dienende Großbauten aber auch keine Steuergelder investiert werden, sondern lediglich die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften durchgesetzt, aber auch den Anschluss an die öffentliche Netze ermöglicht werden (etwa durch Anpassung der Nahverkehrspläne).
  • Keine „Prestigeprojekte“ aus Steuermitteln umsetzen, deren gesellschaftlicher Nutzen zu gering ist.