Vertrauen und Respekt der Sicherheitskräfte stärken

Die Jungen Liberalen Frankfurt verurteilen die Vorkommnisse in Stuttgart und solidarisieren sich mit allen Polizeikräften. Die Notwendigkeit einer deutlichen Antwort des Rechtsstaats ist selbstverständlich und sollte nicht betont werden müssen.

Die Jungen Liberalen Frankfurt zeigen sich besorgt, dass es zu vergleichbaren Gewaltexzessen auch in Frankfurt kommen könnte. Wir erwarten von der Stadt Frankfurt, dem Land Hessen sowie der Bundesregierung, dass sie der Entwicklung ähnlicher Gefahren vorbeugt und die derzeitige Sicherheitslage vor allem an bekannten Brennpunkten wie dem Bahnhofsviertel permanent neu überdenkt.

Die Jungen Liberalen Frankfurt sehen die Vorkommnisse in Stuttgart auch als Resultat mangelnden politischen Rückhalts gegenüber der Polizei. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie der hessischen Polizei den Rücken stärkt. Hierzu gehört auch, dass sie Straftaten gegen ihre Beamten konsequent verfolgt.

Die Stadt Frankfurt und die Universität Frankfurt sollten auch vor dem Hintergrund, dass eine linksterroristische Vereinigung offenbar in der Frankfurter Universität Anschläge auf Justizgebäude planen konnte, von Vereinigungen, die öffentlichen Raum nutzen, ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz einfordern. Eine Überlassung von öffentlichem Raum an Gruppen, die Polizei und Staat offen beleidigen und Gewalt gegen Beamte legitimieren, ist sofort einzustellen.

Eine starke Polizei, der die Bürger Vertrauen und Respekt entgegenbringen, muss nach unserer Auffassung, selbstkritisch mit sich umgehen können. Die Vorkommnisse von Rechtsextremismus in der Frankfurter Polizei haben uns gezeigt, dass Handlungsbedarf besteht. Wir fordern daher, dass das hessische Innenministerium Vorwürfe von Rassismus innerhalb der Polizeibehörden ergebnisoffen prüft, um zielgenau gegen Verfehlungen einzelner Beamter vorgehen zu können und die Mehrheit der Beamten gegen Vorverurteilungen in Schutz nehmen zu können.

  • Hierzu soll das hessische Innenministerium eine wissenschaftliche Studie in Auftrag geben. Ein Schwerpunkt der Studie sollte auf der Auswertung von Personenkontrollen liegen. Soweit die hierzu erforderlichen Daten noch nicht in ausreichender Detailtiefe und Differenzierungsschärfe in den Polizeibehörden gesammelt werden, sind weitere Daten zu erheben. Die Datengrundlage sollte geeignet sein, um zwischen Entscheidungskriterien und Entscheidungserfolg Zusammenhänge belegen oder widerlegen zu können.
  • Die Studie soll alternative Auswahlkriterien bei Personenkontrollen testen, um Vergleichswerte zur bisherigen Einsatzroutine zu ermitteln.
  • Auf Grundlage der Ergebnisse sind die Effizienz, Zielgerichtetheit und Unvoreingenommenheit des Einsatzverhaltens zu optimieren. Wo der Verzicht auf nicht notwendige, weil ineffiziente, Maßnahmen geeignet ist, die Arbeitsbelastung der Beamten zu senken, ist dies zu prüfen. Niedrige „Trefferquoten“ sind kritisch zu hinterfragen und die Kontrollen gegebenenfalls anzupassen.

Vor allem sind effizientere Wege zu ermitteln, um Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festzustellen und wirksam abzustellen. Der Nutzen „zufällig“ festgestellter Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz ist abzuwägen mit der immens stigmatisierenden Wirkung von Personenkontrollen rechtstreuer Bürger in der Öffentlichkeit. Der effektiveren Durchsetzung des Aufenthaltsgesetz bei bereits bekannten Verstößen (vollziehbare Abschiebungen) ist im Zweifel der Vorrang einzuräumen.

Die Jungen Liberalen Frankfurt fordern, dass das hessische Innenministerium den Auswahl- und Bewerberprozess der Polizeianwärter verbessert, um Zweifel an der Verfassungstreue schon vor Antritt einer Beamtenlaufbahn zu erkennen.

Die Jungen Liberalen Frankfurt lehnen insbesondere ein Gesetz im Sinne des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes auf Landesebene ab, da es zu einer Stigmatisierung verfassungstreuer Beamter führt. Das Gesetz distanziert Polizei und Bürger voneinander und schürt Misstrauen auf beiden Seiten. Ein Gesetz, dass gegenüber Beamten die Vermutung ausspricht diskriminierend zu handeln, widerspricht der verfassungsmäßigen Fürsorgepflicht des Staates, der sich schützend vor seine Beamten zu stellen hat.

  • Die Alternative, eine Beschwerdestelle beim Innenministerium (Vorbild Niedersachsen), die Beschwerden aller Bürger sammelt und auswertet, könnte dazu beitragen eine lernfähige, selbstbewusste und selbstkritische hessische Polizei zu stärken, die im Dialog mit den Bürgern steht.
  • Wir fordern das hessische Innenministerium auf, Ländern Amtshilfeersuchen zu verweigern, wenn ein Gesetz mit entsprechender Beweislastumkehr auch gegenüber hessischen Beamten anwendbar sein sollte. Die Zusicherung eines Innenministers oder Innensenators, hessische Beamte von der Gesetzesanwendung auszunehmen, erscheint keine juristisch verlässliche Grundlage zu bieten, um diese Besorgnis wirksam zu zerstreuen.

Die Jungen Liberalen widersprechen einer Forderung, welche die Ausstattung der Polizeibehörden in Frage stellt („Defund the Police“) und betonen die Notwendigkeit einer soliden Finanzierung der Polizeibehörden. Die amtsangemessene Besoldung der Beamten ist auch in Krisenzeiten nicht zu relativieren, sondern eher zu stärken.