Haushalt der Stadt Frankfurt unverantwortlich gegenüber den kommenden Generationen!

Statt verantwortungsvoller Planung und richtigen Prioritäten, mehr Schulden und Belastungen für die kommenden Generationen.

 Die Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Frankfurt Julia Aicher zum Haushalt der Stadt Frankfurt: In die Bildung wird zwar mehr investiert, doch nach wie vor nur halbherzig. Für die Zukunft unserer Stadt gibt es kein wichtigeres Thema als die Bildung! Weiterhin wächst die Schuldenlast der kommenden Generationen und die innere Sicherheit wird vollkommen vernachlässigt.

 Statt sich für den Neubau von einzelnen Schulen selbst zu inszenieren, wäre es angebracht, der fäkalen Realität an Frankfurter Schulen ins Auge zu blicken: dort ist die Situation häufig nach wie vor miserabel und wenn sich die Schülerinnen und Schüler nicht mehr trauen auf die Schultoilette zu gehen oder im Musikunterricht zu klatschen, dann ist es nur ein schwacher Trost, dass der Eintritt in städtische Museen für Kinder und Jugendliche kostenlos wird. Chancengerechtigkeit beginnt in der Schule!

Dazu stellt Julia Aicher fest: „Dass die Investitionen in die Bildung ausgebaut wurden, begrüßen die Jungen Liberalen, jedoch reichen die Ausgaben in die Bildung und in die Schulen unserer Stadt nach wie vor nicht aus.

Weiterhin erklärt Aicher angesichts des Personalausbaus: „Offenbar hat der Schwarz-Rot-Grüne Magistrat die Sicherheitslage immer noch nicht begriffen: Zehn neue Stellen für Polizisten sind einfach nur lächerlich.“.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen Frankfurt, dass an Stelle von mehr Beschäftigten für das Selbstmanagement des Magistrates ein Ausbau bei der Stadtpolizei vorgenommen werden muss.

Es grenzt zudem an Hohn sich dafür zu loben, dass die Neuverschuldung geringer ist als von den Koalitionären erwartet. Frankfurt hat enorme Gewerbesteuereinnahmen aber der Magistrat vermag es dennoch nicht, einen einzigen Schritt in Richtung Abbau der Schulden und eines ausgeglichenen Haushaltes zu setzen. Dazu Aicher: „Weiter Schulden aufzubauen, statt sie abzubauen, ist unverantwortlich gegenüber den nachfolgenden Generationen!“.


V.i.S.d.P.

Felix Meixner