Junge Liberale Frankfurt fordern sofortigen Rücktritt von Peter Feldmann

Peter Feldmann sollte die notwendigen persönlichen Konsequenzen ziehen, auch um Schaden von Frankfurt abzuwenden. Die Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft zeigt, dass sich die Beweislage gegen Peter Feldmann zu einem hinreichenden Tatverdacht verdichtet hat. Unabhängig davon, ob es zu einer Anklage oder gar einer Verurteilung kommt, ist bereits jetzt das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters beschädigt.

Peter Feldmann sollte sich jetzt darauf konzentrieren, als Privatperson seine Verteidigung vorzubereiten. Es ist angesichts dessen nicht davon auszugehen, dass er angemessen viel Zeit für sein anspruchsvolles und wichtiges Amt wird aufbringen können. Abgesehen davon braucht es endlich wieder Vertrauen in die Kommunalpolitik und das höchste Amt der Stadt.

Ein Bürgermeister der nunmehr von der Staatsanwaltschaft verdächtigt wird, Gelder der Stadt zu seinem eigenen Vorteil missbraucht zu haben, ist nicht tragbar. Dies gilt insbesondere angesichts der Notlage, in der sich viele Frankfurter aufgrund der Corona-Krise befinden. Es braucht jetzt einen Neustart und einen Politikwechsel mit jemandem, der die Gelder der Stadt mit der nötigen Umsicht zum Wohle aller und mit Rücksicht auf nachfolgende Generationen ausgibt.

Die Jungen Liberalen Frankfurt fordern deshalb den sofortigen Rücktritt von Oberbürgermeister Peter Feldmann.