Sicherheitsbehörden stärken, Vertrauen und Respekt wiederherstellen

Vor dem Hintergrund der Vorkommnisse in Stuttgart solidarisieren sich die Jungen Liberalen Frankfurt mit den Polizeikräften. Die Ausschreitungen sind auch die Folge eines mangelnden politischen Rückhalts. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Frankfurt:

  • Straftaten gegen Beamte müssen konsequent verfolgt werden. Eine angemessene Besoldung und (finanzielle) Ausstattung der Polizei ist sicherzustellen.
  • Gleichzeitig müssen Rassismusvorwürfe gegen einzelne Beamte und alle hessischen Polizeibehörden konsequent aufgearbeitet und auf Grundlage einer wissenschaftlichen Studie untersucht werden. Insbesondere soll die Systematik von Personenkontrollen überprüft werden und die Verfassungstreue von angehenden Beamten soll schon in einem verbesserten Bewerbungsprozess sichergestellt werden.
  • Gleichzeitig lehnen die Jungen Liberalen Frankfurt die Einführung eines Gesetzes nach Berliner Vorbild, das alle Beamten unter Generalverdacht stellt, ab. Dies schürt nur Misstrauen auf beiden Seiten.
  • Vor dem Hintergrund, dass linksterroristische Organisationen offenbar in Räumlichkeiten der Goethe Universität Frankfurt Anschläge auf Justizgebäude planen konnten, fordern die Jungen Liberalen Frankfurt die Stadt Frankfurt und die Goethe-Universität auf, die Verfassungstreue von Gruppen bei der Überlassung von Räumlichkeiten sicherzustellen.

Den vollständigen Beschluss findet Ihr hier.