Stellungnahme der Jungen Liberalen Frankfurt zum erneuten Lockdown

Die Jungen Liberalen Frankfurt sind in großer Sorge über die steigenden Infektionszahlen. „Wir fordern ein faktenbasiertes Maßnahmenpaket, das aus Fehlern lernt, statt sie zu wiederholen“, äußert sich Benit Haxhosaj, Vorsitzender der Jungen Liberalen Frankfurt (FDP-Listenplatz 13 für die kommende Wahl der Stadtverordnetenversammlung). „Eine Neuauflage des ersten Lockdowns erfüllt diese Voraussetzungen nicht.“

Die Maßnahmen gehen langfristig auf Kosten der Gesundheit und der Freiheit der Bürger. Es stehen Menschenleben und private Existenzen auf dem Spiel. „Deshalb lehnen wir den neuerlichen Lockdown in der beschlossenen Form entschieden ab“, so Haxhosaj weiter.

Den Wirtschaftsstandort Frankfurt am Main werden auch die heute beschlossenen Maßnahmen ganz besonders stark treffen. Wir solidarisieren uns deshalb mit allen Unternehmern und ihren Mitarbeitern, die gemeinsam in ihrer Existenz bedroht sind.

Vor allem die Schließungen von Betrieben wie Hotels, Gastronomie, Fitnessstudios, Kinos und Theatern haben schon in der letzten Stufe des ersten Lockdowns keine erkennbaren Wirkungen erzielt. Nachweise darüber, dass signifikante Zahlen von Infektionen auf diese Bereiche zurückzuführen sind, liegen nach unserem Wissen nicht vor. Sie alle haben wirksame Infektionsschutzmaßnahmen ergriffen, die bereits Wirkung zeigen.

„Es braucht endlich finanzpolitische Ehrlichkeit“, erklärt Nathaniel Ritter, FDP-Listenplatz 9 für die kommende Wahl der Stadtverordnetenversammlung. „Der große Knall wird nicht ausbleiben. Das Zuschütten von selbstgeschaffenen Problemen mit Geld ist ein Taschenspielertrick. Das Versprechen ‚absoluter Gesundheitsschutz und absolute Arbeitsplatzsicherheit‘ ist das Versprechen eines autoritären Nanny-Staates.“

Das Engagement der Zivilgesellschaft ist im Zweifel wirksamer und stärker als ein Verbotsstaat ohne Kompass. Wir für unsere Teil erneuern daher unsere Einkaufshelfer-Aktion. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass die Kurve flacher verläuft.